Arbeitsplätze und Vattenfall

Das Image des „Partners der Region“ hatten wohl viele derjenigen Cottbuser im Hinterkopf, die sich im Winter 2009/2010 nicht am Volksbegehren gegen neue Tagebaue und für eine zukunftsfähige Energiepolitik beteiligten. Wer sägt schon gern an dem Ast auf dem er zu sitzen glaubt? Kurz darauf – im Mai 2009 – kam heraus, was der Konzern sicher schon während des Volksbegehrens wußte: Vattenfall zahlt in der Lausitz dramatisch weniger Gewerbesteuer, als zuvor von den Kommunen angenommen. Cottbus erhalte noch etwa 2 statt der erwarteten 20 Millionen. Auch die Stadt Weißwasser (1,5 statt 13 Mio.) oder die Kraftwerksstandorte wie Boxberg (ca. 2 statt 12 Mio) oder Teichland erhalten nun weniger – nur ist deren Finanzlage nicht mit der Verschuldung der Stadt Cottbus vergleichbar. Hintergrund ist eine finanztechnische Umstrukturierung des Unternehmens, also nicht etwa die Wirtschaftskrise.(1) (Am Ende des Jahres 2009 war der Betriebsgewinn bei der deutsch-polnischen Vattenfall Europe sogar um knapp sieben Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen.(2))

Die Politik schickte 2009 Ministerpräsident Platzeck ins Rennen, der wegen der Cottbuser Gewerbesteuer sogar nach Stockholm geflogen sein soll – ohne jeden Erfolg. Hier zeigte sich, dass die Machtverhältnisse zwischen Vattenfall und Landesregierung auf dem Kopf stehen.

Anfang 2010 folgte der nächste Schock: Ein „move“ genanntes Programm des Konzerns soll 180 Millionen Euro einsparen – vor allem bei den Personalkosten.

Die Kohle-Gewerkschafter in der Lausitz müssen langsam umdenken. „Erst sind wir gemeinsam mit Vattenfall marschiert, jetzt werden wir vor den Kopf gestoßen“ gibt die Lausitzer Rundschau die Stimmung auf einer Betriebsversammlung wieder.(3) In Berlin demonstrierten 3000 Mitarbeiter gegen die Kürzungspläne.

Die Erfolgsmeldungen aus der Lausitzer Kohlewirtschaft lesen sich derweil so: Ab Herbst 2009 wird die Kohle des Tagebaus Jänschwalde direkt mit einer Bandanlage ins Kraftwerk gefahren, der Transportweg verkürzt sich dabei um elf Kilometer.(4) Ab April 2010 wird die Stromversorgung für die fünf Vattenfall-Tagebaue zentral aus einer neu eingerichteten Netzleitstelle überwacht und gesteuert. „Zur Optimierung der Stromversorgung wurden die bis dahin vier eigenständigen Stromversorgungsstandorte technisch und organisatorisch zusammengeführt.“(5)

Steigt oder sinkt die Arbeitsplatzbedarf durch solche Maßnahmen?

Und was wird die Zukunft bringen? Ab dem Jahr 2013 werden schärfere Zuteilungsregeln im Emissionshandel gelten. Noch bekommt Vattenfall einen großen Teil der Zertifikate geschenkt, dann müssen sämtliche Zertifikate ersteigert werden. Die Gewinne extrem klimaschädlicher Kraftwerke wie Jänschwalde könnten dann drastisch zurückgehen – und mit ihnen erneut die Gewerbesteuer. 2015 endet planmäßig der Tagebau Cottbus-Nord. Der Ersatz kommt aus Reichwalde (Sachsen) und ist in den heutigen Arbeitsplatzzahlen längst enthalten.
Wer in der Regionalentwicklung auf Kohle bauen will, wird nicht zum letzten Mal enttäuscht werden.

(1) Weniger Kohle von Vattenfall – Der Tagesspiegel, 25.05.2009
(2) Vattenfall Europe steigert Gewinn – Der Tagesspiegel, 11.02.2010
(3) Protest gegen Sparpläne bei Vattenfall – Lausitzer Rundschau, 03.03.2010
(4) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.Oktober 2009
(5) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.April 2010

Quelle: www.lausitzer-braunkohle.de/thema_arbeit.php

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