Archiv: CCS – die rechtliche Situation

Ob unterirdische Müllhalden für CO₂ tatsächlich ein taugliches Mittel sind, Probleme zu lösen, ist mehr als umstritten. Doch während Wissenschaftler und Umweltverbände noch diskutieren, bereitet die Bundesregierung längst den Weg für eine umfassende Nutzung der gefährlichen Technologie.

 

Eine Richtlinie – und ihre zweifelhafte Auslegung

Die Auswahl, das Genehmigungsverfahren und den Betrieb von CO₂-Speichern regelt auf EU-Ebene die sogenannte Richtlinie zur geologischen Speicherung von Kohlendioxid. Seit der Verabschiedung dieser Richtlinie am 25.Juni 2009 sind die Mitgliedsstaaten damit beauftragt, binnen zwei Jahren entsprechende Gesetze in ihrem Land zu verabschieden.

Die Große Koalition hatte schon am 1. April 2009 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der in der 16. Legislaturperiode jedoch nicht mehr verabschiedet worden ist. Es liegt nunmehr in den Händen von CDU, CSU und FDP, den Entwurf neu zu diskutieren. Im Koalitionsvertrag wurde bereits eine Neuauflage des Gesetzes angekündigt. Mittlerweile hat das Kabinett der Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen.

Um die Zustimmung um Bundesrat zu sichern sollen den Bundesländern nun die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Gebiete zu bestimmen, in denen Speicherung von CO₂ unzulässig ist. Die im Gesetzentwurf gewählte Formulierung ist allerdings sehr schwammig und ihr Bestand vor Gericht nicht sicher. Eine formal-rechtliche Ausstiegsklausel, wie von Schleswig-Holstein gefordert, ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

 

Offiziell geht es in dem Gesetz nur um die „Erprobung und Demonstration von Technologien zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten“. Der Gesetzentwurf fasst aber bereits jetzt umfangreiche Regelungen, etwa zum Betrieb eines Pipelinenetzes für CO₂, die mit Erforschung und Erprobung wenig zu tun haben. Zudem ist die im Gesetz festgeschriebene Obergrenze zur Verpressung von CO₂ zu hoch angesetzt. 3 Mio. Tonnen jährlich dürfen an einem Standort und 8 Mio. Tonnen in der gesamten Bundesrepublik unter die Erde gebracht werden. Die Möglichkeit zur Verpressung von solchen Mengen an nur einem Standort – sie entsprechen den Emissionen eines großen Kohlekraftwerksblocks – ist mehr als der behauptete nächste Schritt zur Erforschung und Erprobung der CCS-Technologie. In der EU-Richtlinie wird davon ausgegangen, dass in der gesamten EU (!) 7 Mio. Tonnen CO₂ bis zum Jahr 2020 gespeichert werden können.

Bisher wurde CO₂ nur in sehr geringen Größenordnungen gepresst. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ein Umweltexperiment, das auf dem Glauben beruht, dass Technik über die Natur siegen kann.

Das Risiko tragen Staat und Anwohner

Bedenkt man, dass es um eine permanente Speicherung gehen soll, ist die zeitliche Begrenzung der Haftung in dem Gesetzentwurf besonders absurd. Die Betreiber haften für Schäden und Risiken nur bis zu 30 Jahre nach Stilllegung eines Speichers. Danach übernimmt der Staat die Haftung und ist damit auch für den Erwerb von Emissionsrechten im Falle von Leckagen (dem Austritt von Kohlendioxid oder von anderen Bestandteilen des Kohlendioxidstroms aus dem Speicherkomplex) verantwortlich. Der Betreiber hat während der 30 Jahre einen Nachsorgebeitrag an die zuständige Behörde zu zahlen, der 3 % des Werts der Zertifikate beträgt. Darüber hinaus können allerdings keine Ansprüche an den Betreiber gestellt werden, sobald der Staat erst einmal die Haftung und Verantwortung übernommen hat.

So lange noch CO₂ unter der Erde gespeichert wird, zahlt der Betreiber den Gemeinden, denen das Land über dem Speicher gehört, einen Ausgleichsbetrag, der noch geringer ist als der Nachsorgebeitrag an den Staat. Die EigentümerInnen der Grundstücke oberhalb der Speicherstätten erhalten keinen Ausgleichsbeitrag. Sie haben die dauerhafte CO₂-Speicherung zu dulden.

CCS-Forschung bremst den Ausbau erneuerbarer Energien

Enteignungen zur Erprobung, des Transports oder aufgrund anderer Maßnahmen zur Speicherung sind möglich; wenn es „dem Wohl der Allgemeinheit“ dient.

Ist jemand bereits als Untersuchungsberechtigter eingetragen, so hat er das alleinige Recht zur Untersuchung des Gebietes. Während der Gültigkeitsdauer der Untersuchungsgenehmigung dürfen also anderweitige Nutzungen, die die Eignung des Gebiets als Kohlendioxidspeicher beeinträchtigen, nicht zugelassen werden. Gleichzeitige Untersuchungen etwa bzgl. Geothermie oder Druckluft (als Speichersystem für erneuerbare Energien) werden damit blockiert.

Der Initiative mehrer Bürgerinitiativen folgend hat die Bundestagsfraktion der Linken einen Gesetzesentwurf zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund vorgelegt.

Die in der EU-Richtlinie explizit vorgesehene Möglichkeit eines bundesweiten Verbots der CO₂-Speicherung muss umgesetzt werden!

 

Artikel 4, Absatz 1 der EU-Richtlinie 2009/31 des europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid:
„Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, die Gebiete zu bestimmen, aus denen gemäß dieser Richtlinie Speicherstätten ausgewählt werden können. Dazu gehört auch das Recht der Mitgliedstaaten, keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen.“
EU-Richtlinie 2009/31 des europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid [vom 23.04.2009]:
http://www.google.de/cse?cx=partner-pub-5089391050563016%3Au9bsycm04jn&ie=UTF-8&q=EU-Richtlinie%202009/31%20pdf&sa=Suche
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid [vom 14.07.2010]:
http://oliver-krischer.eu/fileadmin/user_upload/gruene_btf_krischer/2010/Referentenentwurf_CCS_Gesetz.pdf
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz – CSpVG) [vom 23. März 2011]:
http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Klima/11-03-23_-_CSpVG_-_C02-Speicherverbotsgesetz_End.pdf

 

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